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Wenn die Sonne auf die Gemeindekasse scheint: So funktioniert die Akzeptanzabgabe
„Was genau ist bei PV-Anlagen eine Akzeptanzabgabe (verständlich erklärt) und wie wird sie berechnet? Wird sie vom ersten Jahr an nach der Realisierung des Projektes gezahlt, oder erst wenn das Unternehmen Gewinne macht?" Fragen wie diese erreichen uns immer wieder. Deshalb soll dieses erst seit wenigen Jahren anwendbare Vergütungsmodell hier einmal näher vorgestellt werden.

Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer standen im ländlichen Raum lange unter dem Vorbehalt, dass nur entfernte Investoren von deren Realisierung profitieren. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Betreiber der Anlagen haben in den vergangenen Jahren verschiedene Modelle entwickelt, die auch Kommunen verbessert vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren lassen. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen am Betrieb von Solarparks nach §6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 war ein Meilenstein für die Akzeptanz. Daher wird diese „Gemeindeabgabe“ gelegentlich auch als „Akzeptanzabgabe“ bezeichnet. Deren Berechnung basiert meist auf der installierten Leistung der Anlage und variiert je nach Gemeinde. In der Regel wird die Abgabe ab dem ersten Jahr nach der Realisierung des Projekts gezahlt, unabhängig davon, ob das Unternehmen Gewinne erzielt oder nicht. Solche Einnahmen werden auch den finanziellen Spielraum der Kommune Braunsbedra erhöhen, wodurch sie den eigenen Standort durch Investitionen in Infrastruktur etc. aufwerten kann. Konkret fließen Erlöse aus verschiedenen Quellen in die Gemeindekasse:
– Die Projektgesellschaft wird die Stadt Braunsbedra gemäß § 6 EEG 2023 auf Basis der genannten EEG-Grundlage der Gemeindeabgabe über 20 Jahre finanziell mit 0,2 ct pro produzierter Kilowattstunde beteiligen.
– Die Projektgesellschaft wird darüber hinaus auf freiwilliger Basis für 20 Jahre auch für die Anlagenbereiche, in denen nicht nach EEG sondern für den freien Markt Strom produziert wird, dieselbe Vergütung in Höhe von 0,2ct pro produzierter Kilowattstunde an die Kommune auskehren.
– Die Erlöse fließen in beiden Fällen nach Inbetriebnahme der Anlage ab dem ersten Jahr und belaufen sich pro installiertem Megawatt (MW) auf rund 2.100 Euro / Jahr. Bei einer Gesamt-Anlagengröße von bis zu 400 MW beträgt die jährlich an die Stadt Braunsbedra zu zahlende Summe bis zu 840.000 Euro.
Die Gemeindeabgabe bietet den Kommunen im Vergleich zur Gewerbesteuer einen direkten Vorteil aus dem Betrieb von PV-Anlagen, da sie speziell für die Nutzung der Flächen erhoben wird und somit fix gezahlt werden. Im Gegensatz dazu hängt die Gewerbesteuer von den erzielten Gewinnen ab, was bedeutet, dass sie schwanken kann.
Eine Selbstverpflichtung zur Realisierung einer Gemeindeabgabe wurde der beteiligten Gemeinde Braunsbedra durch die Initiatoren im Rahmen der „Charta Sonnenquelle Geiseltal“ erklärt.
Was ist das neue Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz?
Im April hat der Landtag in Sachsen-Anhalt ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Gemeinden, in deren Nähe Erneuerbare entstehen, finanziell stärker beteiligt. Das Gesetz soll Sachsen-Anhalt zu einem Vorreiter in Sachen Ausbau machen. So sollen Gemeinden von der Energiewende profitieren:
– Betroffene Gemeinden, in deren Gemeindegebiet die PV-Anlage installiert ist, erhalten einen festen Betrag
– Dieser Betrag ergibt sich aus dem Ertrag der Anlage – je größer, desto höher die Abgabe
– Für Solaranlagen werden die Gemeinden mit 3€ pro kW Nennleistung beteiligt
– Gemeinden können frei verfügen, wie sie das Geld verwenden wollen – sei es für Kulturangebote, Bildung oder als Direktzahlung für die eigenen Einwohner. Die Hälfte soll in den unmittelbar betroffenen Ortsteilen eingesetzt werden.
Der Vorschlag wird aktuell in den Ausschüssen beraten. Was würde sich aber mit diesem Gesetz in der Konfiguration der Sonnenquelle ändern? Nichts! Denn die geplante verpflichtende Abgabe war von der Sonnenquelle schon vor der Gesetzgebung und vielen anderen Projekten als freiwilliger Teil eingeplant. Dass das neue Gesetz diese Abgabe nochmal verankert, ist ein wichtiger Schritt für eine fairere Energiewende und mehr Akzeptanz in den betroffenen Ortschaften.